Allgemeine Geschäftsbedingungen

Überraschungskistal/Regionalförderungsverein Jauntal – Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) mit Verbraucherinformationen

§ 1 Vertragspartner und Geltungsbereich

1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen Ihnen als Kunden und uns als Betreiber des Überraschungskistal Online-Shops abgeschlossen werden. Im Rahmen des Bestellvorgangs erkennen Sie die AGB in der zum Zeitpunkt der Abgabe der Bestellung geltenden Fassung an
   
2. Betreiber des Online-Shops und Ihr Vertragspartner ist:
   Regionalförderungsverein Jauntal
   c/o Felix Puchacher
   Arlsdorf 20
   9100 Völkermarkt
   Jauntal, Kärnten, Österreich
   
   ZVR-Zahl: 1835764196
   Sitz: Wien
   Zuständige Behörde: Landespolizeidirektion Wien, Referat Vereins-, Versammlungs- und Medienrechtsangelegenheiten
   
   USt-Identifikations-Nr.: ATU77559367
   E-Mail: hallo@ueberraschungskistal.at
   Telefon-Nr.: +43 670 355 8510
   
3. Der Kunde erkennt die ausschließliche Geltung der AGB des Überraschungskistal Online-Shop für die gesamte Geschäftsbeziehung an. Abweichende Bedingungen des Kunden erkennt der Überraschungskistal Online-Shop nicht an, es sei denn, der Überraschungskistal Online-Shop hat ausdrücklich schriftlich Ihrer Geltung zugestimmt. Tritt der Kunde durch Nutzung der Website in Geschäftsbeziehung mit dem Überraschungskistal Online-Shop, erkennt er die AGB als Grundlage für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und dem Überraschungskistal Online-Shop an.
   
4. Erfüllungsort für Unternehmergeschäfte ist unser Vereinssitz Wien.

§ 2 Vertragschluss und Rücktritt

1. Die Darstellung der Produkte im Rahmen des Online-Shops stellt kein rechtlich verbindliches Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung durch eine automatisierte E-Mail und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Die Vertragsannahme findet erst statt, wenn der Kunde eine E-Mail von uns erhält, mit der wir den Versand der Ware oder Erhalt der Bezahlung bestätigen. Wir können die Bestellung innerhalb von zwei Tagen annehmen.
   
2. Der Kaufvertrag wird in deutscher Sprache abgeschlossen. Bestell- und Geschäftssprache ist ebenfalls Deutsch. Wir speichern den Vertragstext und senden dem Kunden die Bestelldaten per E-Mail zu. Bereits getätigte Bestellungen kann der Kunde in seinem Kundenkonto einsehen, sofern er sich bei uns registriert hat.
   
3. Können wir das Angebot nicht annehmen, da z.B. gewisse Produkte der Bestellung nicht verfügbar sind, wird dem Kunden dies unverzüglich mitgeteilt.
   
4. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf der Website ist des Überraschungskistal Online-Shop zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
   
5. Alle Angebote sind gültig solange der Vorrat reicht. Falls uns ein Lieferant trotz vertraglicher Verpflichtung nicht mit der bestellten Ware beliefert, sind wir ebenfalls zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Der bereits bezahlte Kaufpreis wird innerhalb von 14 Werktagen (wobei Samstag nicht als Werktage zählen) rückerstattet oder auf Wunsch auf andere Waren aufgerechnet.
   
6. Die Belehrung über die Voraussetzungen und Folgen des Widerrufsrechts sind in der Widerrufsbelehrung unter https://ueberraschungskistal.at/widerrufsrecht/.

§ 3 Lieferung

1. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
   
2. Ist eine Lieferung an den Kunden nicht möglich, weil der Kunde nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Kunden mit angemessener Frist angekündigt wurde oder die Zustelladresse nicht korrekt angegeben wurde, trägt der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung.
   
3. Die Lieferung erfolgt ab Lager, wo auch der Erfüllungsort der Lieferung erfolgt. Mit der Übergabe an den Kunden, geht die Gefahr auf den Kunden über.
   
4. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt hat der Überraschungskistal Online-Shop nicht zu vertreten. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen den Überraschungskistal Online-Shop, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen Streik, Naturkatastrophen, Krieg, Blockade, Aus- und Einfuhrverbote und sonstige hoheitliche Eingriffe gleich, und zwar einerlei, ob sie beim Überraschungskistal Online-Shop oder bei einem Lieferanten von des Überraschungskistal Online-Shop eintreten.
   
5. Vom Eintritt eines Ereignisses der höheren Gewalt, das eine bevorstehende Lieferung behindern wird, haben wir den Kunden unverzüglich zu benachrichtigen.

§ 4 Zahlung

1. Alle Produktpreise von des Überraschungskistal Online-Shop sind Bruttopreise, enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer des jeweiligen Landes und sind in der angegebenen Währung ausgewiesen. Die Preise gelten zum Zeitpunkt der Bestellung inklusive Umsatzsteuer, zuzüglich aller mit dem Versand entstehenden Spesen bis auf Widerruf. Die Verrechnung erfolgt in Euro. In einigen Ländern können Wechselkursdifferenzen anfallen, wenn die Zahlung in einer anderen Währung erfolgt. Der Überraschungskistal Online-Shop rechnet mit den Wechselkursen der European Central Bank.
   
2. Bei Kunden aus Ländern außerhalb der EU und der Schweiz zieht der Überraschungskistal Online-Shop die Mehrwertsteuer ab. Die Abfuhr der länderspezifischen Einfuhr- und Umsatzsteuer obliegt dem Kunden und liegt nicht im Aufgabenbereich des Überraschungskistal Online-Shop. Anfallende Zolltarife sind vom Kunden zu entrichten.
   
3. Der Kaufpreis wird unverzüglich mit der Bestellung fällig.
   
4. Der Kunde kann unabhängig von seinem Land den Kaufpreis per Kreditkarte (dies beinhaltet Apple Pay und Google Pay), sofort (Klarna), EPS, und iDEAL. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, beim Überraschungskistal Online-Shop Account Login-Daten anzufordern damit er seine Bestellung nachverfolgen kann.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

1. Alle unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum von des Überraschungskistal Online-Shop.
   
2. Kaufst du beim Überraschungskistal Online-Shop als Unternehmer in Ausübung deiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, als juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar. Außergewöhnliche Verfügungen wie z.B. Verpfändung oder Sicherungsübereignung sind unzulässig. Im Falle der Verarbeitung, Vermengung oder Verbindung der Vorbehaltsware mit anderem Material erwerbt Überraschungskistal Online-Shop Miteigentum an den hierdurch entstehenden Erzeugnissen im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu dem des anderen Materials. Bei Pfändungen der Vorbehaltsware muss Überraschungskistal Online-Shop unverzüglich informiert und bei der Sicherung unserer Rechte unterstützt werden. Außerdem sind sämtliche diesbezüglich erwachsenden Kosten, insbesondere solche im Zusammenhang mit einem Widerspruchsprozess zu ersetzen.​
   
3. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten oder anerkannt sind oder Zahlungsunfähigkeit unsererseits besteht. Außerdem hast der Kunde nur ein Zurückbehaltungsrecht, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
   
4. Befindet sich der Kunde uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden sämtliche bestehende Forderungen sofort fällig.

§ 6 Gewährleistung

1. Die Gewährleistungsfrist erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Diese beträgt 2 Jahre und beginnt ab dem Zeitpunkt des Warenerhalts.
   
2. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß oder die Abnutzung durch Gebrauch.
   
3. Liegt ein von Überraschungskistal Online-Shop zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, ist Überraschungskistal Online-Shop nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Ist Überraschungskistal Online-Shop zur Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die Überraschungskistal Online-Shop zu vertreten hat, oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen.
   
4. Tritt ein Gewährleistungsfall bei einem, im Onlineshop erworbenes Produkt auf, so kann der Kunde die Ware an die angegebene Kontaktadresse (siehe § 1 Abs. 2) zurücksenden. Stellt sich heraus, dass kein gewährleistungspflichtiger Mangel vorliegt, verrechnet Überraschungskistal Online-Shop dem Kunden den entstandenen Aufwand.
   
5. Der Ersatz von (Mangel-) Folgeschäden, sowie sonstigen Sachschäden, Vermögensschäden und Schäden Dritter gegen den Kunden, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, ist ausgeschlossen.

§ 7 Haftung

1. Weitere Ansprüche des Kunden gegen Überraschungskistal Online-Shop als die in § 6 geregelten Gewährleistungsansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Überraschungskistal Online-Shop haftet somit nicht für Schäden, die nicht direkt am Liefergegenstand selbst entstanden sind und insbesondere nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden. Soweit die Haftung von Überraschungskistal Online-Shop ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
   
2. Die Haftungsbeschränkung aus § 7 Abs. 1 gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt.
   
3. Überraschungskistal Online-Shop haftet nicht dafür, dass die von ihrer Website angebotenen Dienste ohne Unterbrechung zugänglich sind oder das gespeicherte Daten erhalten bleiben.

§ 8 Links und Verweise

1. Die von Überraschungskistal Online-Shop gesetzten Links auf fremde Seiten stellen nur Wegweiser zu diesen Seiten dar. Sie werden daher mittels externer Links in eigenen Browserfenstern dargestellt. Überraschungskistal Online-Shop identifiziert sich nicht mit den Inhalten der Seiten auf die verwiesen wird und übernimmt für diese keine Haftung.

§ 9 Informationspflichten

1. Der Kunde ist bei der Bestellung verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sofern sich Daten des Kunden ändern, insbesondere Namen, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, ist der Kunde verpflichtet Überraschungskistal Online-Shop diese Änderung unverzüglich durch Änderung der Angaben mitzuteilen. Unterlässt der Kunde diese Information oder gibt er von vornherein falsche Daten, insbesondere eine falsche E-Mail- Adresse, an, so kann Überraschungskistal Online-Shop, soweit ein Vertrag zu Stande gekommen ist, vom Vertrag zurücktreten.

§ 10 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

1. Es gilt österreichisches Recht.
   
2. Es ist auf alle Rechtsgeschäfte zwischen Überraschungskistal Online-Shop und dem Kunden, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen, ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts anzuwenden.
   
3. Für Konsumenten i.S.d. Art. 5 EVÜ gelten deren nationale zwingende konsumentenschutzrechtliche Bestimmungen, es sei denn, die jeweiligen österreichischen Bestimmungen sind für den Konsumenten günstiger.
   
4. Wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist, dann ist Bleiburg ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten.
   
5. Hat der Kunde im Inland seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder ist er im Inland beschäftigt, so kann für eine Klage gegen ihn nach den §§ 88, 89, 93 Abs. 2 und 104 Abs. 1 JN nur die Zuständigkeit des Gerichtes begründet werden, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung liegt. Dies gilt nicht für Rechtsstreitigkeiten, die bereits entstanden sind. Für eventuelle gerichtliche Auseinandersetzungen aus dem Vertrag sind auch die zwingenden verbraucherrechtlichen Bestimmungen am Wohnsitz des Kunden auf das Vertragsverhältnis anwendbar.
   
6. Überraschungskistal Online-Shop erkennt den Internet Ombudsmann als außergerichtliche Streitschlichtung an:​
   Internet Ombudsmann
   Margaretenstraße 70/2/10
   A-1050 Wien
   Austria
   www.ombudsmann.at

§ 11 Datenschutz

1. Sämtliche von uns erfassten Daten werden ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze gemäß unseren Datenschutzbestimmungen genutzt und verarbeitet.

§ 12 Salvatorische Klausel

1. Werden einzelne Bestimmungen des vorliegenden Vertrages unwirksam oder undurchführbar oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung treten durchführbare und wirksame Regelungen, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen entsprechen ebenfalls für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.​

Letzte Aktualisierung am 08.12.2021